AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen MICEstens digital

für Webinare, Seminare, Workshops, Kurse und ähnliche Veranstaltungen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen MICEstens digital und deren Kunden (im Folgenden auch „Teilnehmer“ genannt), bezüglich der Teilnahme, Durchführung und Veranstaltung von Webinaren, Seminaren, Workshops, und Kursen (im Folgenden auch gemeinschaftlich „Veranstaltung(en)“ genannt).

1.2. “Webinare”, „Seminare“, „Workshops“ und „Kurse“ sind Veranstaltungen, die von MICEstens digital zu einem vorgegebenen Thema und an einem vorgegebenen Ort bzw. online angeboten und durchgeführt werden.

1.3. Das über die Internetpräsenz www.micstens-digital.de buchbare Angebot zur Teilnahme an Webinaren, Seminaren, Workshops und Kursen richtet sich ausschließlich an Unternehmer. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern ein Verbraucher sich für die Produkte von MICEstens digital interessiert, besteht die Möglichkeit eine unverbindliche Anfrage unter der E-Mail-Adresse taepke@micestens-digital.de zu stellen. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben, sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, keine Gültigkeit.

 

2. Anmeldung | Teilnahmevertrag

2.1. Eine Anmeldung zu Veranstaltungen oder der Auftrag zur Durchführung von Veranstaltungen kann unter Verwendung des Internetformulars, per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die Anmeldung, beziehungsweise der Auftrag, stellen insofern das Angebot des Teilnehmers zum Vertragsabschluss dar. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung, beziehungsweise des Auftrags durch MICEstens digital in Textform zustande.

2.2. Jede bestätigte Anmeldung ist verbindlich. Eine Auflösung oder Änderung des Vertrags kann nur unter der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen erfolgen.

2.3. Vertragspartner des Teilnehmers ist MICEstens digital, Katrin Taepke | Frankenstraße 47 | 95448 Bayreuth | taepke@micestens-digital.de | www.micestens-digital.de.

 

3. Teilnahmebeträge

Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet die in der Ankündigung enthaltenen Inhalte inklusive der präsentierten Unterlagen. Der Seminarteilnehmer ist verpflichtet, die entsprechenden Teilnahmebeträge sofort unter Angabe der Buchungsnummer zu zahlen. Kosten für etwaige Lehrmittel werden in der Regel gesondert berechnet. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist MICEstens digital berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn MICEstens digital einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von MICEstens digital geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Banküberweisung oder PayPal. MICEstens digital behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt MICEstens digital keine Haftung. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Stornierung durch Teilnehmer

Bei Eingang einer Stornierung der Anmeldung ist bis zu 3 Tagen vor Beginn der Veranstaltung möglich. Für alle nach diesem Zeitpunkt eingehenden Stornierungen der Anmeldung bzw. bei Nichterscheinen des Teilnehmers wird die gesamte Teilnahmegebühr berechnet. Der Teilnehmer kann einmalig einen Ersatzteilnehmer benennen, sofern dies bis 1 Tag vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt wurde. Wir bitten um Verständnis, dass Stornierungen grundsätzlich schriftlich erfolgen müssen und keine telefonischen Stornierungen oder Umbuchungen vorgenommen werden können.

 

5. Umbuchung durch Teilnehmer

Eine Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin oder eine andere Veranstaltung ist innerhalb eines Jahres jederzeit möglich. Die Umbuchung ist nur einmalig möglich. Für diese werden bis 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung keine Bearbeitungsgebühren erhoben. Für alle nach diesem Zeitpunkt eingehenden Umbuchungen werden 50 Prozent der Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnet.

 

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: MICEstens digital, Katrin Taepke, Frankenstraße 47, 95448 Bayreuth. Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat.

 

7. Terminänderung | Referentenwechsel

MICEstens digital behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort bzw. der technischen Infrastruktur bei Online-Angeboten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. In Ausnahmefällen ist eine Terminänderung, eine Umgestaltung des Seminarablaufs oder ein Referentenwechsel notwendig. Änderungen dieser Art berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt noch zur Minderung der Teilnahmegebühr.

 

8. Absage von Veranstaltungen

MICEstens digital behält sich vor, ein Seminar aus wichtigem Grund bis 14 Tage vor Seminarbeginn abzusagen. Als wichtige Gründe gelten in diesem Zusammenhang insbesondere das Vorliegen von höherer Gewalt, der Ausfall eines Referenten und zu geringe Teilnehmerzahlen. Im Falle der Absage aus wichtigem Grund wird die bezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. MICEstens digital ist in solchen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, sowie Arbeitsausfall der Teilnehmer verpflichtet.

 

9. Haftung

MICEstens digital haftet für Schäden des Teilnehmers nur, sofern diese auf ihr vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet sie nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist ihre Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Teilnehmers beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. MICEstens digital übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. MICEstens digital verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

 

10. Urheberrechte

Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen, sowie zur Verfügung gestellte Präsentationen dürfen vor, während und nach der Veranstaltung ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch MICEstens digital nicht vervielfältigt, nachgedruckt oder an Dritte weitergegeben werden – dies betrifft insbesondere auch Screenshots des Webinars im Internet. Alle Unterlagen und Skripte sind einzig und allein zur persönlichen Nutzung des Teilnehmers bestimmt und unterliegen dem Urheberrecht. MICEstens digital behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an den überlassenen Unterlagen vor.

 

11. Datenschutz | Datenspeicherung

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch MICEstens digital, von beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Werbezwecken in Form von Namen, dem Namen des Unternehmens, der Postanschrift oder der des Unternehmens, der Telefonnummer sowie der E-Mail-Adresse gespeichert. Du kannst unter der Verwendung deiner Daten für Werbezwecke widersprechen. Teil dies bitte schriftlich mit unter Beifügung des Werbemittels mit deiner Anschrift an MICEstens digital, Katrin Taepke, Frankenstraße 47, 95448 Bayreuth. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der MICEstens digital die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).

 

12. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Teilnehmer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken. Es gilt deutsches Recht unter ausschluss EU Kaufrecht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bayreuth.

Stand 01/2023

 

 

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen von MICEstens digital

 

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse zwischen Kunden/Auftraggebern (im Folgenden: Kunden) und MICEstens digital zur Erbringung von Dienstleistungen seitens MICEstens digital. Sie werden Vertragsbestandteil eines jeden Auftrages oder Vertrages zu diesen Dienstleistungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

 

2. Vertragsabschluss

Der Kunde ist berechtigt, Aufträge in Textform, beispielsweise unter Verwendung eines Online-Formulars, per E-Mail oder telefonisch an MICEstens digital zu richten. Hierin ist das Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu sehen. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftrags seitens MICEstens digital in Textform zustande. Vertragspartner ist MICEstens digital – Katrin Taepke, Frankenstraße 47, 95448 Bayreuth, T: +49 177/55 765 19, taepke@micestens-digital.de, www.micestens-digital.de.

 

3. Leistungserbringung durch MICEstens digital

MICEstens digital erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen in dem in der Bestätigung dargelegten Umfang am vertraglich vereinbarten Leistungsort. Die Auswahl der von MICEstens digital insofern einzusetzenden Erfüllungs- und Verrichtungshilfen, der Einsatz eigener und freier Mitarbeiter, wird von MICEstens digital auf Basis des nach dem Vertrag vorgegebenen Anforderungsprofil in eigenem sachgerechtem Ermessen vorgenommen. Während der Erbringung der Dienstleistung unterliegen die von MICEstens digital eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausschließlich Weisungsbefugnis und Aufsicht von MICEstens digital. Dem Kunden steht insofern kein eigenes Weisungsrecht gegenüber den von MICEstens digital eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungshilfen zu.

 

4. Sonderregelungen für Arbeitnehmerüberlassung

Im Fall der Überlassung von Arbeitnehmern auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gelten die nachstehenden zu Ziffer 3. abweichenden Regelungen:

MICEstens digital stellt dem Kunden im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages Arbeitnehmer am vertraglich vereinbarten Leistungsort zur Verfügung. Die Auswahl der von MICEstens digital insofern überlassenen Arbeitnehmer wird von MICEstens digital auf Basis des nach dem Vertrag vorgegebenen Anforderungsprofil in eigenem sachgerechtem Ermessen vorgenommen. Während der Überlassung unterliegt der Arbeitnehmer dem Weisungsrecht und der Aufsicht des Kunden als Entleihers, wobei vertragliche Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden nicht begründet werden. Der Kunde ist verpflichtet die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes gegenüber den überlassenen Arbeitnehmern zu erfüllen. Die vertraglich vereinbarten Stunden‐/Tagessätze gehen von einem 8‐stündigen Einsatztag aus. Mehrarbeit, Arbeit an Sonn‐ und Feiertagen, sowie Spät‐ und Nachtarbeit sind gesondert zu vergüten und berechtigen MICEstens digital zu einem Zuschlag auf Rechnungspreis. Der Kunde hat den überlassenen Arbeitnehmern täglich die Dauer der Arbeitszeit zu bescheinigen.

 

5. Konzeptionen, Urheberrechte und Bildrechte

An im Rahmen der Leistungserbringung von MICEstens digital erstellten Konzeptionen, Entwürfen, Präsentationen, Skizzen und Zeichnungen, auch wenn diese vorvertraglich erstellt wurden, behält MICEstens digital das ausschließliche Nutzungsrecht. Der Kunde ist nicht zur eigen Nutzung berechtigt, gleich in welcher Form, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde. An allen im Rahmen der Leistungserbring von Mitarbeitern von MICEstens digital geschaffenen, dem Urheberrecht zugänglichen Werken, behält MICEstens digital das ausschließliche Nutzungsrecht. Dem Kunden werden insofern, gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung, nur die Nutzungsrechte eingeräumt, die zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig sind. Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung, darf der Kunde die ihm eingeräumten Nutzungsrechte nicht auf Dritte übertragen oder Dritten die Nutzung gestatten. Die Einräumung von Nutzungsrechten beschränkt sich auf den konkreten vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, wiederholte Nutzungen oder Mehrfachnutzungen sind gesondert vergütungspflichtig. MICEstens digital steht vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung das Recht zu, die erbrachten Leistungen auf Bild‐ und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und diese Aufnahmen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu nutzen. Die Veröffentlichung von Bildaufnahmen, die der Kunde von den von MICEstens digital erbrachten Leistungen gefertigt hat, bedarf der vorherigen Einwilligung von MICEstens digital und der abgebildeten Personen. Die Veröffentlichung von Texten, von MICEstens digital angefertigt wurden, bedürfen der vorherigen Einwilligung von MICEstens digital.

 

6. Vergütung, Fälligkeit

Nach Vertragsabschluss wird von MICEstens digital eine Rechnung versandt. Die darin ausgewiesene Vergütung wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei den genannten Preisen handelt es sich um Nettoangaben. Zuzüglich wird jeweils die gesetzlich gültige Umsatzsteuer fällig. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.

 

7. Kündigung/Stornierung

Der Kunde hat das Recht, den bestehenden Vertrag bis zur vollständigen Leistungserbringung zu schriftlich kündigen. Im Falle Teilkündigungen oder Gesamtstornierung des Vertrages durch den Kunden, ist MICEstens digital berechtigt, bereits erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen. Insofern ist MICEstens digital im Falle der vollständigen Kündigung (Gesamtstornierung) des Vertrages durch den Kunden, berechtigt als Ersatz für den entgangenen Gewinn und entstandenen Schaden, pauschal folgende vom Zeitpunkt der Kündigung abhängige Beträge zu fordern:

  • bis 28 Arbeitstage vor dem vereinbarten ersten Zeitpunkt der Leistung:
    50 % des Gesamtrechnungsbetrages zzgl. Umsatzsteuer.
  • ab 27 Arbeitstagen vor dem vereinbarten ersten Zeitpunkt der Leistung:
    80 % des Gesamtrechnungsbetrages zzgl. Umsatzsteuer.
  • ab 5 Arbeitstagen vor dem vereinbarten ersten Zeitpunkt der Leistung:
    100 % des Gesamtrechnungsbetrages zzgl. Umsatzsteuer.

Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. MICEstens digital bleibt die Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehalten. Das vorstehende Recht zur pauschalisierten Berechnung entfällt in den Fällen einer berechtigten und von MICEstens digital zu vertretenden Kündigung des Kunden aus wichtigem Grunde. Im Falle höherer Gewalt ist jede Vertragspartei berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall wird MICEstens digital dem Kunden bereits vereinnahmte Vergütungen für nicht mehr zu erbringende oder nicht mehr erbringbare Leistungen erstatten. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

8. Haftung

MICEstens digital haftet für Schäden des Kunden nur unbeschränkt, sofern diese auf ihr vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet sie nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist ihre Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Vertragspartners beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

 

9. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken. Es gelten ausschließlich die Bestimmungen des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, Bayreuth.

Stand 01/2023