Virtuelle Versammlung – Bundestag verlängert Corona-Regeln bis 08/2022

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für eine virtuelle Versammlung, u.a. Haupt- und Mitgliederversammlungen, über 2021 hinaus verlängert und gibt somit Unternehmen bzw. Vereinen und Verbänden die Planungssicherheit für ihre gesetzlich vorgeschriebenen bzw. in den Satzungen verankerten Versammlungen.

Konkret bedeutet dies, das das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist.

virtuelle Versammlungen bis August 2022
virtuelle Versammlung möglich bis August 2022

Auszug aus dem Gesetz

Gemäß § 1 Aktiengesellschaften; Kommanditgesellschaften auf Aktien; Europäische Gesellschaften (SE); Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können diese weiterhin:

  • Die Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der virtuellen Hauptversammlung … kann der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen.
  • Der Vorstand kann entscheiden, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, sofern
    1. die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt,
    2. die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist,
    3. den Aktionären ein Fragerecht im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird,
    4. den Aktionären, die ihr Stimmrecht nach Nummer 2 ausgeübt haben, … eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird.

Der Vorstand entscheidet, wie er Fragen beantwortet. Außerdem kann er vorgeben, dass Fragen bis spätestens einen Tag vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind.

Auch Genossenschaften, Vereine, Parteien und Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften können von dem Recht eine virtuelle Versammlung durchzuführen Gebrauch machen.

Dienstleister für eine virtuelle Versammlung

Professionelle Tools für Abstimmungen und Interaktionen wie TEDMEteambitsVote@HomeVoting Partner oder VOXR helfen dir bei der Durchführung einer virtuellen Versammlung. Aber Achtung: Sie unterstützen dich dabei, deine virtuelle Versammlung und deine Wahl korrekt durchzuführen. Du selbst bist für den gesamten Prozess verantwortlich. Mehr darüber erfährst du auch im Blogbeitrag Virtuelle Hauptversammlung – sicher online wählen.

Darüber hinaus findest du auf diesem Blog zahlreiche Anbieter und Tipps rund ums Livestreaming:

 

Zur Originalquelle: GesRuaCOVBekG

 

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